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Solarpaket 1 im Bundestag beschlossen

Das Solarpaket 1 sollte der erste Schritt zur Realisierung der Photovoltaik Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums sein und wesentliche B├╝rokratische H├╝rden rund um Solaranlagen abbauen. Doch zuletzt hing das l├Ąngst vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz seit August 2023 in der Schwebe - vor allem wegen einer anhaltenden Debatte ├╝ber den sogenannte Resilienzbonus. Nach langem Hin und Her passierte das Solarpaket am 26.04.2024 sowohl Bundestag als auch Bundesrat und steht damit zur Unterzeichnung bereit.
Aktualisiert am
Lesezeit
7 min

Nach Streit um Resilienzbonus und Einigung der Ampel: Solarpaket passiert Bundestag und Bundesrat

Das Bundeskabinett beschloss das Solarpaket 1 bereits Mitte August 2023. Eigentlich sollte es seit dem Jahreswechsel bereits in Kraft sein, so lautete das Versprechen. Der Gesetzesentwurf sollte wesentlich zum Abbau bürokratischer Hürden beim Photovoltaikausbau beitragen. Doch das Gesetzespaket lag zuletzt seit Monaten auf Eis. Der Grund dafür war die Forderung einiger deutscher Photovoltaikanbieter, einen sogenannten Resilienzbonus mit ins Gesetz aufzunehmen. 

Diese Boni, bei denen Anlagenbetreiber extra Einspeiseverg├╝tungen erhalten sollten, sofern sie europ├Ąische Komponenten nutzen, waren seither h├Âchst umstritten und viele Anbieter f├╝rchteten Wettbewerbsverzerrungen, einseitige F├Ârderungen, m├Âgliche Monopolstellungen und ein Bremsen der Energiewende. Da es augenscheinlich keinen politischen Willen gab, die zun├Ąchst wenig strittigen Neuerungen des urspr├╝nglichen Solarpakets unabh├Ąngig der Frage nach einem Resilienzbonus zu verabschieden, mussten nun alle warten, deren Projekte auf die im Solarpaket forcierten neuen Rahmenbedingungen f├╝r Photovoltaik angewiesen sind.┬á

Vor wenigen Wochen hat sich die Ampelkoalition dann doch auf ein neues Klimaschutzgesetz verst├Ąndigt. Teil dieser Einigung war auch die Verabschiedung des Solarpakets - ohne einen Resilienzbonus, daf├╝r mit ein paar anderen ├änderungen.

Am 26.04.2024 wurde der Gesetzentwurf nun im Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat es noch am selben Tag auf die Tagesordnung gesetzt und nicht beanstandet - eine Zustimmung war nicht erforderlich und der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Das Gesetz tritt damit in Kraft, sobald mit der Unterzeichnung durch den Bundespr├Ąsidenten die letzte, nur noch formelle H├╝rde genommen ist.

Was steckt im Solarpaket 1?

Im Solarpaket 1 wurde vor allem eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die den Photovoltaik-Ausbau k├╝nftig deutlich erleichtern und beschleunigen soll und hierf├╝r b├╝rokratische H├╝rden abbaut. Der ÔÇ×Entwurf eines Gesetzes zur A╠łnderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer EnergieerzeugungÔÇť nimmt dabei ├änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dem Energiewirtschaftsgesetz, dem Messstellenbetriebsgesetz, sowie wie in einigen Verordnungen vor.┬á

F├╝r kleinere Anlagen bis 30 kW entf├Ąllt dabei etwa die Pflicht zur Anmeldung beim Netzbetreiber. Daneben soll das Paket das gemeinsame Betreiben von PV-Anlagen in Mietsh├Ąusern deutlich vereinfachen und im gewerblichen Sektor innovative PV-Systeme k├╝nftig mehr f├Ârdern. Die sogenannten Balkonkraftwerke k├Ânnen einfacher installiert und betrieben werden.

Urspr├╝nglich war das Recht auf Verlegung von Leitungen ein zentraler Teil des Gesetzespakets. Mit der Neuauflage des Entwurfes wird dieses jedoch deutlich abgeschw├Ącht. Daf├╝r wird die Einbindung von Stromspeichern mit einer ebenfalls nachtr├Ąglich erg├Ąnzten Regelung k├╝nftig vereinfacht.

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Doch nur bedingtes Recht auf Verlegung von Anschlussleitungen

Sogenannte Gestattungsvertr├Ąge haben bisweilen h├Ąufig den Anschluss von PV-Anlagen ans Netz behindert und verlangsamt. Hierf├╝r reichten oft Nachbarn, die mit der entsprechenden Verlegung auf ihrem Grundst├╝ck nicht einverstanden waren. Das sollte sich mit dem urspr├╝nglichen Entwurf des Solarpakets ├Ąndern. Es sah ein Recht auf die Verlegung solcher Anschlusseinrichtung auch auf fremden Grundst├╝cken vor, sofern es dabei um den Anschluss von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus regenerativen Energien an den entsprechenden Verkn├╝pfungspunkt geht.

Nach Protesten etwa von Bauernverb├Ąnden wird diese Ma├čnahme im aktualisierten Entwurf deutlich abgeschw├Ącht: Die Neuregelung soll nun lediglich f├╝r ├Âffentliche Grundst├╝cke gelten. PV-Vorhaben k├Ânnen also auch k├╝nftig von Privateigent├╝mern ausgebremst werden.

Schnellerer Netzanschluss von Solaranlagen bis 30 kW

Bisher galt f├╝r Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10,8 kW ein ÔÇ×vereinfachtes NetzanschlussverfahrenÔÇť. Dieser Wert wird durch das Solarpaket nun auf 30 kW angehoben. Bleibt die Antwort des Netzbetreibers auf ein Anschlussersuchen aus, kann k├╝nftig nach Ablauf einer Frist einfach angeschlossen werden.

1KOMMA5° Kundinnen und Kunden müssen sich um derlei bürokratische Hürden jedoch ohnehin nicht sorgen: Die von unseren regionalen Meisterbetrieben installierten Anlagen werden von uns beim Netzbetreiber angemeldet. Wir übernehmen alle notwendigen Schritte bis zur Inbetriebnahme - alles aus einer Hand.   

Stromspeicher voll ausnutzen

Stromspeicher sind wesentlich f├╝r das Stromnetz der Zukunft. Sie bringen einen Teil der erforderlichen Flexibilit├Ąt, die n├Âtig ist, um die Zeit- und Wetterabh├Ąngigkeit der Erneuerbaren Energien auszugleichen. Nach der bisherigen Regelung wurde diese netzdienliche Rolle der Speicher h├Ąufig gebremst. Denn bisher galten Speicher nur dann als EEG-Anlage, wenn sie ausschlie├člich aus Erneuerbarer Energie geladen wurden. Lud man Netzstrom, verlor man die EEG-Verg├╝tung. Das soll sich mit dem neuesten Entwurf des Solarpakets ├Ąndern und das multifunktionale Nutzen der Speicher vereinfacht werden. Kundinnen und Kunden k├Ânnen so etwa auch noch besser von dynamischen Stromtarifen profitieren, wie wir es mit Dynamic Pulse bereits vormachen.

├änderungen auch in den St├Ądten: Das Mehrfamilienhaus kann auch PV!

Private Photovoltaikanlagen sind bisher vor allem f├╝r Hauseigent├╝merinnen und Hauseigent├╝mer und damit tendenziell l├Ąndliche Regionen attraktiv. Im klassischen Mehrfamilienhaus deutscher Gro├čst├Ądte sieht dies anders aus: Denn gibt es in einem Haus mehrere Wohnungseigent├╝mer, gestaltet sich die Installation einer PV-Anlage deutlich komplizierter als es auf dem Land der Fall ist. Nicht zuletzt, da nach bisheriger Rechtslage h├Ąufig die absurde Situation entstand, dass in einem solchen Fall eine der Parteien gegen├╝ber den anderen automatisch als Stromversorger auftrat ÔÇô mit s├Ąmtlichen Pflichten, die ein solcher gegen├╝ber seinen Kundinnen und Kunden zu erf├╝llen hat.┬á

Diese Pflichten entfallen nach dem aktuellen Entwurf zuk├╝nftig und das gemeinsame Betreiben einer PV-Anlage durch mehrere Wohnungseigent├╝mer soll deutlich vereinfacht werden. Auch Mietparteien sollen von PV-Anlagen einfacher profitieren k├Ânnen und die Installation von PV-Anlagen auf Mehrfamilienh├Ąusern insgesamt vereinfacht werden.

Mehr F├Ârderung f├╝r besondere Solaranlagen und die Nutzung von Agrarfl├Ąchen

Agri-PV, wie schwimmende Photovoltaikanlagen, PV auf dem Moor oder ├╝ber Parkpl├Ątzen und ├Ąhnlich innovative und neuartige Systeme sollen k├╝nftig besser und individueller gef├Ârdert werden. Hierzu etabliert das Solarpaket eigene Ausschreibungsverfahren f├╝r diese Arten der PV-Anlage. Bisweilen standen diese im Ausschreibungsverfahren in direkter Konkurrenz zu gro├čen Solarparks, deren Effizienz sie kaum erreichen konnten und somit weniger gef├Ârdert wurden ÔÇô das soll mit dem Solarpaket ge├Ąndert werden.

Entb├╝rokratisierung von Balkon- und Kleinsolaranlagen mit dem Solarpaket

Balkonkraftwerke stellen eine besonders niedrigschwellige M├Âglichkeit dar, um sich an der Energiewende zu beteiligen. Bisher stand hierbei jedoch der b├╝rokratische Aufwand dem tats├Ąchlichen Ertrag der nur in geringem Umfang Strom produzierenden Anlagen kaum gegen├╝ber. Das soll sich nun ├Ąndern. ├ähnliches gilt dabei auch f├╝r andere kleinere PV-Anlagen, etwa auf Terrassen, die ohne zus├Ątzliches Bauvorhaben per Stecker ans Hausnetz angeschlossen werden. Die Pflicht zur Anmeldung beim Netzbetreiber entf├Ąllt hier ebenfalls. Lediglich im Marktstammdatenregister m├╝ssen Balkonkraftwerke nach Inkrafttreten des Gesetzes weiterhin eingetragen werden. Auch d├╝rfen sie, sofern der Netzbetreiber keinen digitalen Z├Ąhler installiert, k├╝nftig am alten Ferraris-Z├Ąhler betrieben werden, selbst wenn dieser sich dadurch r├╝ckw├Ąrts dreht.

Die Energiewende braucht Einfachheit in der Partizipation

Die im Solarpaket 1 angestrebten Ver├Ąnderungen gehen in die richtige Richtung. Um die Energiewende zu schaffen, m├╝ssen alle B├╝rgerinnen und B├╝rger mit ins Boot geholt werden und das Partizipieren am Wandel sollte m├Âglichst niedrigschwellig m├Âglich sein. Dazu geh├Ârt auch der Abbau von b├╝rokratischen H├╝rden, die das Mitwirken erschweren oder f├╝r einige von uns vielleicht sogar unm├Âglich machen.

Das PV-Magazin sprach zuletzt von mehreren Millionen potenziellen Betreibern von Balkonkraftwerken und Kleinanlagen, die das Stagnieren des Gesetzes betraf und die ohne das Solarpaket mit ihren Projekten auf der Stelle trampelten. Nach langem Warten d├╝rfen sie mit der Einigung vom 15.04.2024 nun wieder aufatmen: Das Gesetz k├Ânnte sehr bald endlich Realit├Ąt werden - die vielen geplanten Photovoltaikprojekte dann hoffentlich ebenso.

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